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Nein zu Verordnungsveto auf Bundesebene

2018-09-25 14:32:04
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Nach Ansicht der Regierung sind die zurzeit vorhandenen politischen und rechtlichen Instrumente des Parlaments ausreichend, um dessen Gesetzgebungswillen einzubringen, wie der Kanton Schaffhausen ausführt.

Die Einführung des Verordnungsvetos sei ein unnötiger und nicht zielführender Eingriff in die verfassungsrechtliche Kompetenzaufteilung. Das Verordnungsveto sei kein taugliches Instrument zur Lösung des Problems der unklaren und auslegungsbedürftigen Gesetzgebung.

Das Parlament könne diesbezüglich durch eine unmissverständliche Gesetzgebung Klarheit schaffen. Zudem verkompliziert und verzögert das Verordnungsveto den ohnehin schon langwierigen Gesetzgebungsprozess.

Dadurch werden die Kantone bei der Umsetzung von Bundesgesetzen auf kantonaler Ebene behindert. .

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