Regional

Reglement für Näher- und Grenzbaurechte wird angepasst

2018-12-06 10:33:03
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Quelle: Stadt Schaffhausen

Die Stadt nutzt die Gelegenheit, die das soeben revidierte kantonale Baugesetz bietet, um einen Artikel im „Reglement über die Erteilung von Näherbaurechten oder Grenzbaurechten durch die Stadt Schaffhausen (RSS 700.7)“ anzupassen, wie die Stadt Schaffhausen schildert.

Während die Stadt derzeit aufgrund der übergeordneten Rechtsgrundlage Näher- und Grenzbaurechte nur gegenüber Grundstücken in ihrem Finanzvermögen gewähren kann, sei dies neu gegenüber sämtlichen Grundstücken im Eigentum der Stadt möglich. Der neue Artikel 3 des Reglements lautet deshalb ab 1. Januar 2019: „Die Stadt könne gegenüber Grundstücken im Finanz- und Verwaltungsvermögen Näher- oder Grenzbaurechte erteilen.

Ausgenommen seien Verkehrsflächen.“.

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