Regional

Regierung lehnt Abstimmungsbeschwerde ab

2018-12-11 15:02:17
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Der Regierungsrat hat die Abstimmungsbeschwerde von zwei Schaffhauser Stimmbürgern betreffend den Beschluss des Grossen Stadtrates zur Festsetzung des Steuerfusses für 2019 abgewiesen, wie der Kanton Schaffhausen mitteilt.

Der Verweis im Beschluss des Grossen Stadtrates sei jedoch rechtlich nicht korrekt. Es liegt eine Steuerfusserhöhung vor.

Die Beschwerdeführer machten geltend, der Beschluss beruhe auf einem falschen Gesetzesartikel, denn das kantonale Recht sehe keinen Steuerrabatt vor. Die Regierung hält zunächst fest, dass keine Verletzung des Stimmrechts vorliegt, da in jedem Fall das Referendum gegen den Beschluss des Grossen Stadtrates ergriffen werden kann.

Mit dem Unterschriftenbogen für das Referendum muss für die Stimmberechtigten jedoch klar sein, dass für 2019 mit einer höheren Steuerbelastung zu rechnen ist. Das sei vorliegend nach Ansicht des Regierungsrates der Fall.

Die Beschwerde wurde deshalb abgewiesen. Allerdings sei der Verweis im Beschluss des Grossen Stadtrates rechtlich nicht korrekt.

Der Steuerfuss der Stadt Schaffhausen lag im Jahr 2018 bei 93 Prozent. Der Hinweis auf den Steuerrabatt für das Jahr 2018 sei rechtlich unbeachtlich.

Der Steuerfuss sei immer befristet und werde jährlich festgesetzt. Nachdem der Steuerfuss für 2019 auf 96 Prozent festgesetzt wurde, liegt rechtlich gesehen für das Jahr 2019 eine Steuerfusserhöhung vor.

Wenn das Referendum gegen die Festsetzung des Steuerfusses für 2019 zustande kommt, werde der Grosse Stadtrat im Abstimmungsmagazin detailliert darzulegen haben, wie sich der Steuerfuss entwickelt hat, und aufzeigen müssen, dass rechtlich gesehen eine Steuerfusserhöhung vorliegt..

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