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Änderung der Vollziehungsverordnung zum Ausländer- und Integrationsgesetz

2018-12-18 16:32:29
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Der Regierungsrat hat auf Anfang 2019 eine Revision der Vollziehungsverordnung zum Ausländer- und Integrationsgesetz vorgenommen, wie der Kanton Schaffhausen ausführt.

Hintergrund sei die Änderung der Bundesgesetzgebung mit dem Ziel, die Integration der Ausländerinnen und Ausländer mit dem Wegfall von Integrationshemmnissen zu fördern und die Eigenverantwortung zur Integration verbindlicher einzufordern. Dabei gilt das Prinzip: je mehr Rechte Ausländerinnen und Ausländer erhalten, desto höher solle die Eigeninitiative und besser solle die Integration sein.

Der Integration werde damit ein noch höherer Stellenwert beigemessen als heute. Auf kantonaler Ebene werde die Zuständigkeit des kantonalen Integrationsdelegierten neu auf Verordnungsstufe geregelt.

Er sei die kantonale Anlaufstelle für den Bund. Der kantonale Integrationsdelegierte nimmt als mandatierter Vertragspartner Aufgaben der Kantonsverwaltung im Bereich der Integrationsförderung wahr..

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