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Schwerpunkte der Regierung für 2019

2019-01-22 12:02:10
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Der Regierungsrat präsentiert seine Ziele für das Jahr 2019. Sie sind abgestimmt auf das Legislaturprogramm 2017–2020 mit den fünf Schwerpunktthemen «Schaffhausen als Lebensstandort stärken», «Schaffhausen als Wirtschaftsstandort stärken», «Demografiestrategie umsetzen», «Infrastrukturprojekte realisieren» und «Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden», wie der Kanton Schaffhausen schildert.

Die finanzpolitischen Aussichten für 2019 und die kommenden Finanzplanjahre seien gesamthaft positiv. Die Investitionstätigkeit nimmt ab dem Jahr 2019 zu.

Der Regierungsrat sei bestrebt, in verschiedenen Politikbereichen positive Akzente zu setzen. Entsprechend solle Schaffhausen als Lebensstandort und als Wirtschaftsstandort weiter gestärkt werden.

So werde die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen an bedarfsgerechte schulergänzende Tagesstrukturen operativ umgesetzt. Es werde eine mehrjährige Imagekampagne für den Wohnstandort Schaffhausen lanciert.

Die Standortattraktivität im nationalen und internationalen Steuerwettbewerb solle mit umfassenden steuerlichen Massnahmen auf kantonaler Ebene gefestigt werden. Vor diesem Hintergrund sei die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) basierend auf der Bundesvorlage so umzusetzen, dass sie den Wirtschaftsstandort Schaffhausen stärkt und ausgewogen ist: Mit einer einheitlichen Gesamtsteuerbelastung von 12 - 12,5 % für alle juristischen Personen, der Sicherstellung des Chancen- und Lastenausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden und flankierenden Massnahmen für natürliche Personen.

Ein wichtiges Ziel bleibt die Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung. Es werde – in Zusammenarbeit mit den Gemeinden – eine Orientierungsvorlage erstellt, in welcher festgelegt wird, welche Entflechtungen durchgeführt werden und welche nicht weiter zu verfolgen sind.

Ebenfalls zusammen mit den Gemeinden sei angesichts des jährlich steigenden Ausgabenwachstums das System der individuellen Prämienverbilligung der Krankenkassenprämien zu überprüfen. Geplant sei im Weiteren eine Vorlage zur Steuerung der Mitfinanzierung der Volksschule durch den Kanton (Ressourcensteuerung).

Daneben solle ein Vorschlag zur Reinvestition von frei werdenden Mitteln in die Qualität der Volksschule zuhanden des Kantonsrates ausgearbeitet werden. Von grosser Bedeutung sei weiterhin die Sicherstellung von guten Verkehrsverbindungen auf Strasse und Schiene innerhalb des Kantons und insbesondere an die Region Zürich.

2019 stehen die Unterstützung des Bundes bei der Inbetriebnahme des Galgenbucktunnels sowie die entsprechende Umsetzungsplanung und die Realisierung der flankierenden Massnahmen im Vordergrund. Hauptziele im Energiebereich seien eine Vorlage zur Umsetzung der harmonisierten «Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich 2014» sowie die Erarbeitung der Grundlagen und des Konzepts zur Beschleunigung der Marktdurchdringung der Elektromobilität im Kanton Schaffhausen.

Im Gesundheitsbereich werde die Versorgungsplanung Akut, Rehabilitation und Pflege im Hinblick auf die Neuauflage der Spitalliste vorbereitet. Weiter werde eine Kreditvorlage betreffend bauliche Massnahmen im Psychiatriezentrum Breitenau erstellt.

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