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Ja zu Bundesgesetz über Datenweitergabe der Versicherer

2019-02-19 16:02:00
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Der Regierungsrat stimmt - in Übereinstimmung mit der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren - dem Bundesgesetz über die Datenweitergabe der Versicherer in der obligatorischen Krankenversicherung zu, wie er in seiner Stellungnahme an die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates festhält, wie der Kanton Schaffhausen ausführt.

Die Kommission will sicherstellen, dass die Verhältnismässigkeit gewahrt und der Persönlichkeitsschutz gestärkt wird, wenn das Bundesamt für Gesundheit (BAG) bei den Versicherern Daten über alle Versicherten erhebt. Das BAG solle die Daten gruppiert erheben, damit einzelne Versicherte nicht identifiziert werden können.

Nur unter genau definierten Voraussetzungen solle es anonymisierte Daten pro einzelnen Versicherten verlangen dürfen. .

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