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Kooperationsliste war nicht vertraulich

2019-03-08 10:33:00
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Quelle: Stadt Schaffhausen

Die am 22. Januar im Grossen Stadtrat verteilte Liste der Kooperationen zwischen EKS und SH POWER enthielt keine vertraulichen Informationen, weswegen es auch zu keiner Amtsgeheimnisverletzung gekommen ist, wie die Stadt Schaffhausen schreibt.

Dies hält die Verwaltungskommission von SH POWER fest. An der Sitzung des Grossen Stadtrates vom 22. Januar 2019 verteilte Stadtpräsident und Präsident der Verwaltungskommission (VK) Peter Neukomm eine Liste mit Kooperationen zwischen SH POWER und EKS.

Die Liste war Bestandteil der Beantwortung des Postulats von Mariano Fioretti «Zusammenführung SH POWER und EKS ernsthaft prüfen» und sollte zeigen, dass die beiden Werke bereits heute bei verschiedenen Projekten zusammenarbeiten. Darauf kündigte Grossstadtrat und Mitglied der VK Till Hardmeier öffentlich an, eine Strafanzeige gegen den Stadtpräsidenten und VK-Präsidenten Peter Neukomm wegen Amtsgeheimnisverletzung zu erwägen.

Die Verwaltungskommission habe die Vorgänge diskutiert und hält folgendes fest: Die fragliche Liste enthält keine vertraulichen Informationen. Es liegt deshalb ihrer Ansicht nach keine Amtsgeheimnisverletzung vor.

Die Geschäftsleitung habe die fragliche Liste bereits an der Sitzung der VK vom 25. Oktober 2018 abgegeben, ohne sie als vertraulich zu klassifizieren. Es erfolgte aber kein formeller Beschluss, die Liste zur Veröffentlichung freizugeben.

An der Sitzung vom 15. November 2018 wurde die VK darüber informiert, dass die Kooperationsliste am 5. November 2018 im Kantonsrat bei der Beratung eines parlamentarischen Vorstosses zur Zusammenarbeit zwischen EKS und SH POWER verteilt wurde. Dies wurde von den Mitgliedern der VK ohne weitere Diskussion zur Kenntnis genommen.

Aufgrund der Vorkommnisse habe die VK SH POWER beschlossen, in Zukunft die Kommunikation der besprochenen Themen noch eindeutiger festzulegen. Weiter habe die VK einem Gesuch um Einsicht in die Protokolle stattgegeben, weil es sich um einen strafrechtlich relevanten Vorwurf handelt, der von der VK zurückgewiesen wird.

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