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Stadtrat präsentiert neues Budget mit Steuerfuss 93%

2019-03-25 10:03:08
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Quelle: Stadt Schaffhausen

Nachdem die Stimmbevölkerung am Sonntag die Steuererhöhung auf 96% abgelehnt hat, präsentiert der Stadtrat ein überarbeitetes Budget 2019 mit einem gegenüber Vorjahr unveränderten Steuerfuss von 93%, wie die Stadt Schaffhausen mitteilt.

Mit den aktualisierten Steuerwerten zeigt die Erfolgsrechnung einen budgetierten Überschuss von +0.5 Millionen Franken. Die Beratung der Vorlage sei im Grossen Stadtrat am 2. April 2019 vorgesehen.Aus der Argumentation des Referendumskomitees ergibt sich die Forderung, den Steuerfuss auf der bisherigen Höhe von 93% festzulegen.

In Respektierung des Abstimmungsresultates und unter Berücksichtigung der neuen Steuerprognose beantragt der Stadtrat dem Grossen Stadtrat, den Steuerfuss auf 93 Prozentpunkten festzulegen. Im Abstimmungskampf wies das Referendumskomitee darauf hin, dass sich das Referendum ausschliesslich gegen den Steuerfuss und nicht gegen das Budget richtet.

Der Stadtrat habe deshalb darauf verzichtet, das Budget an anderer Stelle anzupassen. Im überarbeiteten Budget seien deshalb lediglich der tiefere Steuerfuss und die infolge der neuen Steuerprognose angepassten Steuererträge berücksichtigt.

Basierend auf den neusten Steuerprognosen schliesst die Erfolgsrechnung neu auch mit einem Steuerfuss von 93% knapp positiv ab (+0.5 Millionen Franken) und auch der geplante Finanzierungssaldo zeigt keine Neuverschuldung im Jahr 2019 (+0.6 Millionen Franken). In den folgenden Finanzplanjahren (2020 bis 2022) verschlechtert sich die ohnehin ungenügende Selbstfinanzierung mit einem konstant angenommenen Steuerfuss von 93% weiter, was entweder zu einer Reduktion der Investitionen oder zu einer Neuverschuldung führen wird.

Wie mit dieser Situation umgegangen wird, entscheidet der Stadtrat im Rahmen der Erstellung des Budgets 2020 und des Finanzplanes 2020 bis 2023, und zwar basierend auf den dannzumal aktuellsten Zahlen. Der Stadtrat sei bemüht, möglichst schnell ein rechtskräftiges Budget zu erlangen.

In Absprache mit der Geschäftsprüfungskommission und dem Büro des Grossen Stadtrates solle die Beratung der Vorlage am 2. April 2019 stattfinden. Damit könnte das überarbeitete Budget 2019 nach Ablauf der Referendumsfrist anfangs Mai rechtskräftig werden und die provisorischen Steuerrechnungen plangemäss Mitte Mai mit dem definitiven Steuerfuss verschickt werden.

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