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Zwischenbilanz der Europäischen Migrationsagenda nach vier Jahren: instabile Situation erfordert Konsolidierung des Fortschritts

2019-10-16 19:25:10
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Quelle: Europäische Kommission

Im Vorfeld der Oktobertagung des Europäischen Rates berichtet die Kommission heute über die seit 2015 im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda erzielten wichtigsten Fortschritte, wie die Europäische Kommission schreibt.

Der Schwerpunkt liegt dabei auf den von der EU seit dem letzten Fortschrittsbericht vom März 2019 ergriffenen Schritten. Die Kommission steckt zudem diejenigen Bereiche ab, in denen die Arbeiten zur Bewältigung der aktuellen und künftigen Herausforderungen im Bereich der Migration fortgesetzt werden müssen.Die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin Federica Mogherini äußerte sich wie folgt: „In den vergangenen Jahren haben wir aus dem Nichts eine externe Migrationspolitik der EU aufgebaut.

Angefangen mit der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen haben wir neue Partnerschaften errichtet und die alten Partnerschaften gestärkt. Gemeinsam retten wir Leben und schützen Menschen in Not, indem wir legale Migrationswege einrichten, gegen die treibenden Kräfte der Migration vorgehen und Schleuserkriminalität und Menschenhandel bekämpfen.

Die letzten Jahre haben bestätigt, dass kein Land allein dieser komplexen Aufgabe gewachsen ist. Nur wenn wir zusammenarbeiten, können wir mit vereinten Kräften diese globalen Herausforderungen auf wirksame, menschliche und nachhaltige Weise bewältigen.“Als die Migrationskrise im Jahr 2015 ausbrach, fand die EU rasch und entschlossen gemeinsame europäische Lösungen zur Bewältigung außergewöhnlicher Herausforderungen.

In den vergangenen vier Jahren wurden die Grundlagen für eine solide gemeinsame Migrationspolitik der EU gelegt und neue Instrumente und Verfahren für eine effiziente Koordinierung und Zusammenarbeit geschaffen. Die EU sei besser gerüstet als je zuvor, um den unter Druck stehenden Mitgliedstaaten operative und finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, die Außengrenzen zu verwalten und partnerschaftlich mit Ländern außerhalb der EU zusammenzuarbeiten.

Es bedarf jedoch weiterer Anstrengungen, um diese Arbeit zu vollenden und die Migrationspolitik der EU wirklich zukunftssicher, wirksam und widerstandsfähig zu machen.Die engere Zusammenarbeit mit Partnerländern trägt Früchte: Die EU habe die Zusammenarbeit mit Ländern außerhalb Europas intensiviert, um die Ursachen der irregulären Migration zu bekämpfen, Flüchtlinge und Migranten zu schützen und Aufnahmegemeinschaften zu unterstützen. Zu diesem Zweck wurden beispiellose Finanzmittel in Höhe von 9,7 Mrd. EUR mobilisiert, insbesondere über den EU-Treuhandfonds für Afrika, den Treuhandfonds für Syrien und die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei, in deren Rahmen 97 % von 6 Mio. EUR bereits bereitgestellt wurden.

Die Unterstützung der EU zielt auch auf Widerstandsfähigkeit, Stabilität sowie Wirtschafts- und Beschäftigungsmöglichkeiten ab. Die Zusammenarbeit mit Partnerländern im Bereich der Rückkehr habe sich ebenfalls verbessert, sodass inzwischen mit 23 Partnerländern Rückübernahmeabkommen und -vereinbarungen bestehen.Die Grundlagen für künftige solide und faire Asylvorschriften seien gelegt: Eine der klarsten Lehren aus der Krise von 2015 war die Notwendigkeit einer Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.

Die Kommission legte alle erforderlichen Vorschläge für einen vollständigen und nachhaltigen EU-Rahmen für Migration und Asyl vor. Während bei fünf von sieben Vorschlägen Fortschritte erzielt wurden, sei die Reform noch nicht abgeschlossen, denn es bedarf noch eines gemeinsamen Konzepts für die Gewährleistung eines gerechten, effizienteren und nachhaltigen Asylsystems..

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