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Regierungsmitteilung vom 25. Juni 2020

  • Regierungsmitteilung vom 25. Juni 2020
    Regierungsmitteilung vom 25. Juni 2020 (Bild: Staatskanzlei des Kantons Graubünden)
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2020-06-25 07:02:03
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Quelle: Staatskanzlei des Kantons Graubünden

Der Kanton beteiligt sich am Projekt "graubündenCARD 2020" mit einem Beitrag von 500 000 Franken im Rahmen der Neuen Regionalpolitik des Bundes (NRP), wie die Staatskanzlei des Kantons Graubünden meldet.

NRP-Beiträge gehen je zur Hälfte zulasten des Bundes und des Kantons. Der Branchenverband Bergbahnen Graubünden will mit einer überbetrieblichen Kooperation der Bündner Bergbahnunternehmen einen gezielten Impuls zur Ankurbelung des Vorverkaufs von Jahresabonnementen setzen.

Beim Kauf eines Jahresabonnements sollen Kunden einen Gutschein für eine oder zwei Tageskarten erhalten, der während der Wintersaison 2020/2021 bei sämtlichen Bergbahnunternehmen in Graubünden eingelöst werden kann. Die Zusammenarbeit zwischen den Bündner Bergbahnunternehmen solle mit dem Projekt "graubündenCARD 2020" verstärkt werden, was sich auf künftige Projekte und Herausforderungen positiv auswirken kann.

Flankierend zur Gutscheinaktion sollen sogenannte "Corona-AGB" für die Mitglieder des Branchenverbands Bergbahnen Graubünden erarbeitet werden. Mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werde gewährleistet, dass den Gästen mögliche Ausfalltage zurückerstattet werden.Die Regierung genehmigt das Auflageprojekt für die Korrektion der Italienischen Strasse zwischen dem Ortsteil Bärenburg, vor der Unterquerung der N13, und dem Hotel Rofflaschlucht, rund 100 Meter nach der Averserrheinbrücke Roffla.

Das Projekt sieht unter anderem eine Erneuerung des Strassenoberbaus und eine Verbreiterung des Strassenquerschnitts vor. Damit verbunden seien zudem zahlreiche neue Stützmauern und Lehnenbrücken.

Überdies habe die Strassenverbreiterung eine Anpassung der beiden Bushaltestellen im Ortsteil Bärenburg zur Folge. Der Ausbau der Italienischen Strasse auf diesem Abschnitt sei aufgrund der vom Bund geplanten Instandstellung des Bärenburgtunnels (N13) unumgänglich.

Das mehrjährige Projekt des Bundes bedingt die Sperrung einer Fahrspur im Tunnel und die Umleitung des in Richtung Süden fahrenden Verkehrs über die Italienische und – ab der Rofflaschlucht – über die Averserstrasse. Aus diesem Grund übernimmt das Bundesamt für Strassen (ASTRA) mit rund 8,4 Millionen Franken den grössten Teil der dafür anfallenden Kostenaufwendungen von total rund 11,8 Millionen Franken.

Der Kanton übernimmt rund 3,1 Millionen Franken. Darin eingerechnet seien 450 000 Franken, welche im Sinne einer Ersatzleistung an eine künftige Instandsetzung des alten Wegabschnitts im "Verlorenen Loch", Viamala, zugesichert werden.

Für die restlichen Projektkosten kommen die Gemeinde Andeer (Anpassung der beiden Bushaltebuchten) und die Kraftwerke Hinterrhein (Kabelrohrtrassee und Wasserleitung) auf.Die Regierung genehmigt das Projekt "Umfahrung Jenins – Etappe 2" und sichert der Gemeinde Jenins dafür einen Kantonsbeitrag von maximal 418 000 Franken zu. Bereits am 27. Juni 2017 gab die Regierung grünes Licht für eine erste Projektetappe, welche in der Zwischenzeit abgeschlossen wurde.

Die Umfahrung Jenins solle künftig die Zufahrt von der Kantonsstrasse zum Alpweg durch den engen Dorfkern von Jenins ablösen, damit insbesondere aufwändige und ineffiziente Holztransporte verhindert werden können. Zudem können damit der zunehmende land- und forstwirtschaftliche Verkehr aus dem engen Dorfkern ferngehalten und gleichzeitig gefährliche Situationen für die Bevölkerung verhindert werden.

Die zweite Projektetappe schliesst bei der Teilerrüfe an die erste Etappe an, folgt dann dem bestehenden Weg und mündet auf Gebiet der Stadt Maienfeld kurz vor der Kantonsstrasse in den Ochsenbergweg ein. Der bestehende Weg werde verstärkt und auf eine Breite von 3,3 Metern mit einem beidseitigen Bankett von 0,5 Metern ausgebaut.Am 6. und 7. April 2019 fand in Chur die fünfte Jugendsession Graubünden statt.

Rund 30 Jugendliche haben sich während zweier Tage aktiv mit der Zukunft des Kantons Graubünden auseinandergesetzt. Nach eingehenden Debatten wurden vom Plenum neun Forderungen beschlossen und dem anwesenden Regierungspräsidenten übergeben.

Die Regierung habe anschliessend zu allen Vorschlägen der Jugendlichen im Rahmen einer Mitteilung an das Organisationskomitee der Jugendsession inhaltlich Stellung genommen. Bei der Forderung 3, Verzicht auf Einweg-Plastiksäcke, Geschirr und unnötige Plastikverpackungen, habe die Regierung in Aussicht gestellt, Massnahmen zur Eindämmung des Gebrauchs von Einwegplastik und des damit verbundenen Litterings näher zu prüfen.

Als Grundlage für diese nähere Prüfung wurde ein spezialisiertes Beratungsunternehmen damit beauftragt, die in anderen Kantonen und Städten bereits gemachten Erfahrungen zusammenzustellen und zu bewerten. Die Ergebnisse wurden anschliessend im Bericht "Abfallreduktion Anfrage Jugendparlament, Bewertung von Massnahmen zur Abfallvermeidung und Aktionen gegen Littering" dokumentiert.

Die Regierung habe diesen Bericht nun zur Kenntnis genommen und stellt fest, dass regulatorische Massnahmen zum Verbot von Plastiksäcken und Einweg-Plastik auf Kantonsebene aufgrund der rechtlichen Machbarkeit, Durchsetzbarkeit, Wirkung oder des Vollzugsaufwands nicht angezeigt seien und daher auf solche Massnahmen zu verzichten ist. Die Sensibilisierung der Bevölkerung gegenüber Ressourcenverbrauch und Wegwerfmentalität solle insbesondere über die Schulen erfolgen.

Das Amt für Natur und Umwelt werde aus diesem Grund beauftragt, zusammen mit der Pädagogischen Hochschule Graubünden geeignete Möglichkeiten zu prüfen. Überdies sollen auf Recyclinghöfen zur Separatsammlung Bereiche eingerichtet werden, in denen noch brauchbare, nicht mehr benötigte Materialien an mögliche Abnehmer weitergegeben werden können..

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