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Regional

Stellungnahme des Stadtrats zur Abstimmung vom 7. Februar 2021

2021-01-13 15:32:00
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Quelle: Stadt Schaffhausen

Am 7. Februar stimmt die Schaffhauser Stimmbevölkerung über das vom Grossen Stadtrat genehmigte Budget 2021 ab, wie die Stadt Schaffhausen schreibt.

Zur Abstimmung kommt es, weil die SVP unterstützt von FDP und EDU das Budgetreferendum ergriffen hat. Der Stadtrat legt grossen Wert darauf, dass das Budget und der Finanzplan so gestaltet werden, dass der städtische Haushalt langfristig im Gleichgewicht ist.

Dies entspreche nicht nur dem gesetzlichen Auftrag, sondern sei auch unsere Verantwortung gegenüber kommender Generationen. Neue Schulden und vernachlässigter Unterhalt seien die Steuern unserer Kinder.

In den vergangenen Jahren habe der Stadtrat die Investitionen in unsere Infrastruktur gezielt und erfolgreich erhöht. Viele Grossprojekte wie die Elektrobusse, das Stadthausgeviert oder die Entwicklung des Kammgarnareals seien bereits in Umsetzung.

Zusätzlich stehen weitere wichtige Projekte wie der Neubau des KSS Hallenbads, die Erweiterung und Sanierung von Schulbauten sowie die Aufwertung der Rheinuferpromenade an. Diese Investitionen seien für die Standortattraktivität entscheidend und können nur umgesetzt werden, wenn die Stadt ihren finanziellen Handlungsspielraum erhalten kann.

Eine Steuersenkung wäre angesichts der hohen, anstehenden Investitionen nicht nachhaltig.Mit einem gleichbleibenden Steuerfuss von 93 % sei die Stadt als urbanes Zentrum mit einem ausgezeichneten Service Public im innerkantonalen Steuerwettbewerb sehr attraktiv. Ein Steuerfussprozent entspreche für die Stadt aktuell etwa 1.4 Millionen Franken.

Die moderate Entwicklung der Lohnsumme von 0.5 % habe mit wiederkehrenden 0.4 Millionen Franken eine tragbare finanzielle Auswirkung auf die Ausgabenentwicklung der Stadt und nimmt Rücksicht auf die aktuell anspruchsvolle volkswirtschaftliche Situation und die sich abzeichnende angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt. Die Lohnsummenentwicklung sei wichtig, damit die Stadt als Arbeitgeberin konkurrenzfähig bleibt und gute Mitarbeitende halten und gewinnen kann.  Das vorliegende Budget 2021 sei zugeschnitten auf die finanzpolitische Situation der Stadt.

Es enthält die aus Sicht des Stadtrates moderate und notwendige Lohnsummenentwicklung. Gleichzeitig werde der finanzielle Handlungsspielraum für die städtischen Investitionen erhalten.

Der Stadtrat empfiehlt aus diesen Gründen dem Budget 2021 zuzustimmen. .

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