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Wo, bitte, geht es nach Europa?

Wo, bitte, geht es nach Europa?
Wo, bitte, geht es nach Europa? (Bild: Avenir Suisse)

2020-12-01 17:53:09
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Quelle: Avenir Suisse

Welche Handlungsalternativen zum InstA hat die Schweiz? Die «Weiter-wie-bisher-Politik» ohne die dynamische Komponente des InstA würde die Erosion der bilateralen Beziehungen bedeuten, wie Avenir Suisse schreibt.

Alternativen wie mehr Wettbewerb binnenwirtschaftlicher Branchen, die unilaterale Abschaffung der Einfuhrzölle und Wirtschaftsabkommen mit Handelspartnern wie den USA seien politisch nicht weniger umstritten als das InstA.Welche Handlungsalternativen zum InstA habe die Schweiz? Die «Weiter-wie-bisher-Politik» ohne die dynamische Komponente des InstA würde die Erosion der bilateralen Beziehungen bedeuten. Alternativen wie mehr Wettbewerb binnenwirtschaftlicher Branchen, die unilaterale Abschaffung der Einfuhrzölle und Wirtschaftsabkommen mit Handelspartnern wie den USA seien politisch nicht weniger umstritten als das InstA.Nach der Wahl sei vor der Wahl.

Dieses Bonmot, von Wahlverlierern gebraucht, um die eigene Niederlage zu übertünchen, gilt sinngemäss auch für Unterlegene von Volksabstimmungen. Nachdem die Befürworter der Begrenzungsinitiative weniger als vier von zehn Bürgern für ihr Anliegen gewinnen konnten, richteten sie ihren Fokus noch am Abstimmungssonntag auf das Institutionelle Rahmenabkommen.Tempi passati? Heute opponieren gleich drei Alt-Bundesräte gegen das Rahmenabkommen: SVP-Doyen Christoph Blocher als EU-Skeptiker der ersten Stunde, neuerdings auch die obengenannte Micheline Calmy-Rey sowie der ehemalige Wirtschaftsminister Johannes Schneider-Ammann.

Der Leitsatz für ehemalige Magistratspersonen von «servir et disparaître» habe ausgedient.Während im amtierenden Bundesrat ein Entscheidungsstau in der Europafrage herrscht, werden die Echokammern von Interessenvertretern gefüllt. Seit fast zwei Jahren wünscht der Bundesrat Präzisierungen beim Lohnschutz (dies unter dem Deckmantel der bürokratischen flankierenden Massnahmen), bei der Unionsbürgerrichtlinie (die nicht Bestandteil des InstA-Vertrags ist) und auf Wunsch der Kantone bei den staatlichen Beihilfen, damit ihre Staatsunternehmen weiterhin im geschützten Rahmen geschäften können.Statt selbst Regierungsbeschlüsse zu fällen, schiebt man die heisse europäische Kartoffel den Sozialpartnern zu, die nach unzähligen Verhandlungsrunden auch keinen Schritt weitergekommen sind.

Dafür wurde die Vetomacht der Gewerkschaften gestärkt, obwohl diese nur einen Bruchteil der Schweizer Arbeitnehmer vertreten, seit Jahren einen Mitgliederschwund verzeichnen und über keine demokratische Legitimation verfügen. Diese liegt beim Bundesrat, der Bundesversammlung und dem Souverän.

Letzterer zeigte sich in den unzähligen Abstimmungen pragmatisch, während das Europadossier in der Politik mittlerweile toxisch ist.Eine Option sei die «Weiter-wie-bisher-Politik» ohne die dynamische Komponente des InstA. Die Folge wäre die Erosion der bilateralen Beziehungen, Updates von bestehenden Verträgen könnten nicht mehr vollzogen werden, die Rechtsunsicherheit für Schweizer Unternehmen nähme zu.

In nationalkonservativen Kreisen favorisiert man die Aktualisierung des Freihandelsabkommen von 1972 anstelle der Bilateralen. Ursprungsregeln im Warenverkehr würden verschärft, Handelshemmnisse infolge doppelter Konformitätsbewertung nähmen zu und Grenzkontrollen für landwirtschaftliche Produkte würden wieder eingeführt.

Gegenüber heute eine unnötige Verkomplizierung für unsere Exportwirtschaft.Auf der anderen Seite stehen jene, die sich über den bilateralen Weg hinaus der EU weiter annähern wollen, die Befürworter eines EWR- oder EU-Beitritts. Doch der EWR-Beitritt wurde vom Souverän 1992 (wenn auch knapp) verworfen, ein EU-Beitritt findet ebenso wenig eine Mehrheit.Damit verbleiben nur noch zwei Handlungsalternativen.

Kommt das InstA nicht zustande, wären umfassende marktwirtschaftliche Reformen im Landesinnern nötig, um die erodierenden Beziehungen zur EU wirtschaftlich aufzufangen. Dazu gehören mehr Wettbewerb binnenwirtschaftlicher Branchen, die unilaterale Abschaffung der Einfuhrzölle und Wirtschaftsabkommen mit weiteren Handelspartnern wie den USA.

Dem steht die innenpolitische Realität gegenüber – im Parlament herrscht ein Reformstau. Jüngst sei man auf die Abschaffung der Industriezölle gar nicht erst eingetreten.Dr.

Peter Grünenfelder sei Direktor von Avenir Suisse und trägt die Gesamtverantwortung für die Arbeiten des Think-Tanks. In früheren Positionen war er und andere Staatsschreiber des Kantons Aargau und Präsident der Schweizerischen Staatsschreiberkonferenz.

Er doziert regelmässig an Universitäten im In- und Ausland.Seit 2001 haben wir über 2000 Analysen, Publikationen, Podcasts und Videos veröffentlicht. Sie finden sie alle in unserer Bibliothek..

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