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Neue bzw. geänderte kantonale Gesetzgebung ab 1. Januar 2020

Neue bzw. geänderte kantonale Gesetzgebung ab 1. Januar 2020
Neue bzw. geänderte kantonale Gesetzgebung ab 1. Januar 2020 (Bild: Kanton Schaffhausen)

2021-06-22 08:54:02
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Änderung des Steuergesetzes Dies betrifft die kantonale Umsetzungsvorlage STAF, wie der Kanton Schaffhausen schildert.

Das neue Recht bietet ein wirtschafts- und familienfreundliches Gesamtpaket. Kernelement sei die Vereinheitlichung der Gesamtsteuerbelastung für Kapitalgesellschaften im Kanton Schaffhausen auf 12 – 12.5% nach einer Übergangsphase von 5 Jahren.

Für Unternehmen führt der Kanton weitere Instrumente wie die Patentbox und F&E-Abzüge ein. Damit festigt der Kanton seine im gesamtschweizerischen Vergleich sehr steuergünstige Position und bietet unverändert attraktive steuerliche Rahmenbedingungen für sämtliche im Kanton ansässige Unternehmen.

Weitere Kernstücke seien Entlastungen für die natürlichen Personen. Es werden ab 2020 erhöhte Versicherungsabzüge für alle Steuerpflichtigen und Steuergutschriften für Familien mit Kindern gelten.

  Beschluss des Kantonsrates über die Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen Ab 2020 gelten auch erhöhte Kinder- und Ausbildungszulagen. Dies sei ebenfalls ein Element der kantonalen Umsetzung STAF.

Die Kinderzulage beträgt neu 230 Franken pro Monat (bisher 200 Franken), die Ausbildungszulage neu 290 Franken pro Monat (bisher 250 Franken).   Änderung des Elektrizitätsgesetzes Mit der auf einer Motion von Martina Munz basierenden Gesetzesrevision werden die Kompetenzen bei der Veräusserung von Aktien der EKS AG teilweise neu geregelt.

Neu unterliegen Beschlüsse über die Veräusserung von Aktien, soweit die kapital- und stimmenmässige Mehrheit beim Kanton bleibt, dem fakultativen Referendum. Will der Kantonsrat die kapital- und stimmenmässige Mehrheit aufgeben, unterliegt sein Beschluss dem obligatorischen Referendum, ebenso Beschlüsse über eine Fusion der EKS AG oder des Leitungsnetzes als Teil davon mit anderen Gesellschaften.

  Kantonales Parkgesetz Mit dem kantonalen Parkgesetz werden der Betrieb und die Finanzierung des Regionalen Naturparks Schaffhausen auf eine solide rechtliche Grundlage gestellt und damit längerfristig gesichert. Der künftige Kantonsbeitrag gemäss Parkgesetz knüpft an die finanziellen Leistungen an, welche die Parkgemeinden leisten, und werde rund 300`000 Franken pro Jahr betragen.

Der Regionale Naturpark Schaffhausen unterstützt die regionalen Akteure finanziell, personell und fachlich bei der Realisation ihrer innovativen Projekte aus den Bereichen Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft, Tourismus, Bildung, Natur und Kultur. Die Projekte und Angebote des Regionalen Naturparks richten sich somit gleichermassen an Einheimische wie an Touristen.

  Beschluss über die Beitragssätze der Arbeitgeber und Selbständigerwerbenden an die kantonale Familienausgleichskasse Die Beitragssätze mussten aufgrund der Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen im Rahmen der kantonalen Umsetzungsvorlage STAF angepasst werden. Um die bisherige Strategie der Reservenbildung bei der kantonalen Familienausgleichskasse für Arbeitgebende auch bei höheren Familienzulagen im gleichen Umfang fortführen zu können, werde der Beitragssatz um 0,2 % auf neu 1,4 % der AHV-pflichtigen Lohnsumme angehoben.

Damit eine ausgeglichene Rechnung auch bei Erhöhung der Zulagen gewährleistet ist, werde der Beitragssatz der Selbständigerwerbenden um 0,1 % auf neu 1,3 % des beitragspflichtigen Erwerbseinkommens angehoben..

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