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IBK appelliert an Schweiz und EU, den Dialog zu stärken

IBK appelliert an Schweiz und EU, den Dialog zu stärken
IBK appelliert an Schweiz und EU, den Dialog zu stärken (Bild: Kanton Schaffhausen)

2021-06-27 17:54:03
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Am Strategiegespräch der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) befassten sich die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungen der zehn Mitgliedsländer und Kantone in Marbach im Rheintal unter dem Vorsitz des Kantons St.Gallen mit den Folgen der gescheiterten Verhandlungen für ein institutionelles Abkommen zwischen der EU und der Schweiz und sprachen sich für eine rasche Klärung des weiteren Vorgehens aus, wie der Kanton Schaffhausen schreibt.

  „Wir seien besorgt und enttäuscht, dass es nicht gelungen ist, ein institutionelles Abkommen zwischen der EU und der Schweiz abzuschliessen“, so Regierungsrat Fredy Fässler, Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartements des Kantons St.Gallen und Vorsitzender der IBK 2021. „Als Grenzregion seien wir auf stabile Verhältnisse und gute Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU besonders angewiesen“, so Fässler weiter. Mit dem Abbruch der Verhandlungen sei klar, dass Bern und Brüssel einen neuen Anlauf nehmen müssten, um ihr Verhältnis zu regeln, betonte Fässler.

  Mit einem gemeinsamen Schreiben wendet sich die IBK deshalb direkt an den Schweizer Aussenminister, Bundesrat Ignazio Cassis sowie an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die IBK-Mitglieder appellieren darin an die Schweiz und die EU, sich aktiv dafür einzusetzen, die Unsicherheiten und die Folgen rasch zu klären.

Beiden Seiten sollen sich mit aller Kraft für konstruktive Lösungen einsetzen. „Eine negative Dynamik sei unbedingt zu vermeiden, denn diese würde nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung des Grenzgebiets, sondern auch die grenzüberschreitende Forschung, die Programme oder die gemeinsamen Innovationsbemühungen beeinträchtigen“, so Fässler.        Covid-Zertifikate Die IBK-Regierungschefs sprachen an ihrem Treffen den an der Zusammenarbeit im Rahmen der SARS-CoV2-Pandemie beteiligten Systempartnern für ihren Einsatz Dank und Anerkennung aus.

Sie zeigten sich erfreut und erleichtert darüber, dass die dritte Welle  gebrochen sei. Die Zahlen in allen zehn IBK-Mitgliedsländern bewegen sich deutlich nach unten und überall seien Öffnungsschritte erfolgt.

Die gewünschte Harmonisierung im Bodenseeraum konnte aber nicht erreicht werden. Nach Überzeugung der IBK würden die Erfahrungen und das Wissen eines Grenzraums zu wenig in die Überlegungen der nationalen Ebenen miteinbezogen.

Sie will daher sicherstellen, dass wesentliche Lehren aus dieser Situation für die künftige Zusammenarbeit festgehalten und wo immer möglich überwunden werden. Dies nicht zuletzt auch mit Blick auf die „Green Digital Certificates“ und die gegenseitige Anerkennung von Impfzertifikaten, um weitere Hürden im Grenzraum zu vermeiden.

  Unter diesem Eindruck gewinnt die Einrichtung einer Dialogplattform auf den Ebenen der Nationalstaaten zwischen D-A-CH-FL sowie unter Einbezug der IBK an Bedeutung. Die Anregung zur Plattform sei in einem Gespräch der IBK mit Bundesrat Cassis im November 2019 entstanden.

Gespräche über entsprechende Möglichkeiten laufen noch. Der weiteren Entwicklung werde seitens der IBK mit Interesse entgegengesehen.

  IBH solle erster EVTZ im Bodenseeraum werden Die Regierungsvertreterinnen und -vertreter freuten sich an ihrem Treffen über den Erfolg der Internationalen Bodensee-Hochschule (IBH). Vor über 20 Jahren wurde der Hochschulverbund von der IBK initiiert und auf den Weg gebracht.

Jetzt werde der Verbund als „Wissenschaftsverbund Vierländerregion Bodensee“ und in der Rechtsform eines Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit als erster EVTZ im Bodenseeraum in die Selbstständigkeit entlassen. Damit endet die IBH als IBK-Projekt.

Zukünftig werde aber weiterhin kooperiert. Eine entsprechende Kooperationsvereinbarung werde demnächst unterzeichnet.

„Im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen bedanke ich mich bei allen Beteiligten, die sich für das erfolgreiche und für die IBK so wichtige strategische Projekt engagiert haben“, unterstrich der Vorsitzende der IBK, Fredy Fässler.   Weitere Projekte vorangebracht Des Weiteren wurde der Vernehmlassungsentwurf für das „Zielbild Raum und Verkehr“ freigegeben.

Er stellt die Raumentwicklung der Bodenseeregion auf Basis der gültigen Raumkonzeptionen der Länder und Kantone dar und enthält gemeinsame Ziele und Stossrichtungen für die künftige Entwicklung von Siedlung, Landschaft und Mobilität.   Weiter werde der erfolgreiche IBK-Kleinprojektefonds im Rahmen des Interreg-Programms Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein (ABH) fortgeführt.

Dazu solle ein Antrag in der kommenden Förderperiode im Programm Interreg VI Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein für die Jahre 2022-2027 gestellt werden.    Im Rahmen der IBK-Strategie geht auch die Digitalisierungsinitiative Bodensee in eine zweite Phase. Die Regierungsvertreterinnen und -vertreter gaben grünes Licht für eine Verlängerung des Projekts für weitere drei Jahre.

Ein neuer Aspekt seien jährliche Fokusthemen wie Künstliche Intelligenz (2022), Mobilität (2023) und Nachhaltigkeit (2024)..

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